Côte d'Ivoire - Elfenbeinküste

Kurze Einführung

Côte d'Ivoire (CI) gehört zu den westafrikanischen Ländern und ist ehemaliges Kolonialland Frankreichs. Seine Seehäfen waren wichtig für Länder, die keinen Zugang zum Meer haben. So wurden die per Schiff angelieferten Waren durch das Land nach Burkina Faso oder Mali transportiert.

Vor 1999 wurde die Einwohnerzahl mit 16 Millionen angegeben, von denen 25% aus den umliegenden Ländern kamen. Allein 20 000 Franzosen lebten, zum Teil seit vielen Jahren, dort.

Ab 2001 mussten viele von ihnen ausreisen, da sich der bürgerkriegsähnliche Konflikt verschärfte und gegen Ausländer und Vertreter des ehemaligen Koloniallandes richtete.

Nach seiner Unabhängigkeit von Frankreich Anfang des Jahres 1961 galt das Land als politisch und wirtschaftlich stabil. Diamanten, Gold, Holz und Erdöl sind Ressourcen, die international vermarktet werden. Die Offshore -Erdölbohrungen haben zu großen Umweltveränderungen geführt. Eine Ölpest im März 2006 hat die skrupellosen Geschäftsbeziehungen zu US-amerikanischen Ölgesellschaften offensichtlich gemacht.

C.I. wird als größter Kakaoexporteur der Welt angesehen, auch Kaffee und Baumwolle sind profitable Exportgüter. Dabei kann die wirtschaftliche Abhängigkeit von Frankreich kaum unterschätzt werden: transnationale Konzerne wie Bouygues und Bolloré stehen für Wasser- und Energiewirtschaft, Transportwesen und Telekommunikation sind weiterhin fest in französischer Hand. Im April 2008 wurde in Abidjan ein großer Container-Hafenterminal der Bolloré-Gruppe eingeweiht.

Das erklärt auch, warum noch immer französische Soldaten in C.I. stationiert sind. Zusammen mit UN Soldaten versuchen sie, Friedensvereinbarungen umzusetzen: Im September 2001 hatten sich unzufriedene Soldaten des staatlichen Militärs nach Norden abgesetzt, um unter Anführung von Guillaume Soro die Politik des Präsidenten Laurent Gbagbo zu bekämpfen. Das Land wurde geteilt: im Norden regieren der RDR und der ehemalige Präsidentschaftskandidat Ouattara und Rebellenführer wie G. Soro, im Süden herrscht die FPI mit Gbagbo. Das ökonomische Gefälle zwischen den beiden Regionen, Machtansprüche verschiedener Ethnien, Interessen internationaler Waffenverkäufer, Korruption, Kindersoldaten aus Liberia und Sierre Leone waren Ursachen für diesen Konflikt, der zeitweilig zu einem Völkermord wie in Ruanda auszuarten drohte. Das internationale Interesse an diesem Krieg war unverkennbar. In Côte d'Ivoire geht es auch um Ressourcen. Gewinne aus dem Kakaogeschäft werden in Waffen umgesetzt.* Mit jedem weiteren Jahr, in dem Präsident Gbagbo regiert, wird seine Macht gefestigt, da er und seine Parteifreunde sich so den Zugriff auf Einnahmen aus Öl- und Kakaoindustrie sichern.

Am 4.März 2007 wurde in Burkina Faso ein Abkommen zwischen Laurent Gbagbo und Guillaume Soro unterzeichnet: Gbagbo bleibt Präsident. Der bisherige Ministerpräsident Banny wurde entlassen und durch Guillaume Soro ersetzt. Es wurden Präsidialwahlen vereinbart, deren Verwirklichung aber mehrmals verschoben wurde. (Auch der Wahltermin am 29.11.09 wurde nicht eingehalten; seit dem Jahr 2000 ist es das sechste Mal! Auf den Wahllisten fehlten dieses Mal ca. 1 Mill. der registrierten Wähler von ca. 6 Mill. wahlberechtigten Bürgern. Allerdings gab es noch nie freie Wahlen in dem Land.)

Ende Juni 07 wurde auf das Flugzeug mit Guillaume Soro aus dem Norden des Landes ein Attentat verübt, bei dem mehrere seiner Begleiter ums Leben kamen. Über die Hintergründe gibt es in der Presse keine Informationen! Allerdings wird hinter vorgehaltener Hand von schwerwiegenden Differenzen zwischen dem Präsidenten und seinem Ministerpräsidenten berichtet. Er ist weiterhin als Premierminister im Amt. Die Militärführer der Forces Nouvelles kontrollieren weiterhin den Norden des Landes, eine Zusammenlegung mit der Armee des Südens ist in der Diskussion, hat aber bisher nicht stattgefunden.

* Quelle : www.globalwitness.org hot chocolate - how cocoa fuelled the conflict in Côte d'Ivoire

Stand 3.1.2010
(Der obige Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird routinemäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.)

Öffentliche Erklärung

AFR 31/001/2010 vom 22. Februar 2010

Côte d'Ivoire: Amnesty International ist beunruhigt über Gewalt und Hassaufrufe im Zusammenhang mit den Wahlen

Nachdem die Präsidentschaftswahl immer wieder verschoben wurde, erlebt die Elfenbeinküste eine Welle von Gewalt, die das Land ins Chaos stürzen könnte.

„Alles, was in der Vergangenheit zu schweren Übergriffen auf die Menschenrechte geführt hat, ist wieder aufgetreten“ erklärte heute Véronique Aubert, die zuständige Referentin für Afrika von Amnesty International. „In einer Situation, in der keiner der wichtigsten ivorischen Politiker bereit zu sein scheint, das Schlimmste zu vermeiden, muss die internationale Gemeinschaft, besonders die UNO und als Vermittler in der ivorischen Krise, der Präsident von Burkina Faso, Blaise Compaoré, Druck auf die ivorischen Politiker ausüben, um die Menschenrechte als vorrangig zu beachten!“ Die Oppositionsparteien beklagen, dass Zehntausende von Wählern als Ausländer eingestuft wurden, allein auf Grund ihres islamischen Namens. So haben in Divo , einer Stadt im Südwesten des Landes, 200 km von Abidjan entfernt, mehrere tausend Menschen gegen die Entscheidung des Gerichtes demonstriert, das ihre Namen aus der Wahlliste entfernen ließ. Ordnungskräfte haben geschossen, um die Demonstranten zu zerstreuen; es gab acht Verletzte, mehrere durch Kugeln!

Die Gefolgsleute von Präsident Gbagbo haben ihrerseits Betrugsversuche angemeldet: es sollen 400 000 Namen zur Wahlliste gefügt worden sein, deren Nationalität nicht eindeutig geklärt werden konnte. Wegen des Betrugsverdachtes hat Präsident Gbagbo am 12. Februar 2010, sowohl die Wahlkommission (CEI) als auch die Regierung aufgelöst.

Nach dieser Entscheidung haben verschiedene Oppositionsparteien ihre Mitglieder aufgerufen, „sich mit allen Mitteln der Diktatur Laurent Gbagbos zu widersetzen“. Das führte zu Gewalttätigkeiten und Vandalismus gegen Lokale und den Besitz der Präsidentenpartei (FPI). Die Ordnungskräfte haben mehrere Demonstrationen in Gagnoa, im Westen des Landes, unterdrückt und mindestens fünf Menschen erschossen, als sie gegen die Entscheidung zur Auflösung von Regierung und Wahlkommission demonstrierten.

Ebenso beunruhigend sind für Amnesty International die fremdenfeindlichen Aktivitäten durch selbsternannte Gbagbo-freundliche Partisanen. Sie haben zum Widerstand gegen „Ausländer“ aufgerufen, die sich in die Wahllisten aufnehmen lassen wollten. So haben in Divo dem Präsidenten treue Rechtsanwälte erklärt, dass „ die provisorische Wahlliste befallen sei und mit allen Mitteln desinfiziert werden müsse.“

„Dieses fremdenfeindliche Gerede, das oftmals von der Ideologie der Ivorität belebt wird, muss beendet werden, denn es hat zur Teilung der Elfenbeinküste geführt und ist seit Anfang der Krise von 2002 Hauptursache für Menschenrechtsverletzungen,“ hat Véronique Aubert heute ausgeführt. Der Staatschef muss deutlich machen, dass Hassaufrufe, wie sie schon häufig von den Vereinten Nationen angeprangert wurden, zu unterbinden sind.

Beunruhigend für Amnesty International ist auch die Entscheidung der ivorischen Institution zur Regulierung der Medien vom 22. Februar 2010: sie besagt, dass die Fernsehkette France 24 Sendeverbot hat „weil sie aktuelle, politische Informationen nicht professionell bearbeitet hat.“

Allgemeine Informationen

Die Präsidentschaftswahlen wurden seit 2005 bereits fünfmal verschoben und sollen im Jahr 2010 stattfinden. Die Krise , die durch den Aufstand in der Armee im September 2002 entstanden ist, muss beendet werden, denn sie hat zur Teilung des Landes in ein von Gbagbo-freundlichen Partisanen im Süden kontrolliertes Gebiet und einer Region im Norden, die den Forces Nouvelles unterliegt, geführt. Die Wahlkommission war von den Vereinten Nationen und dem Vermittler in der ivorischen Krise, dem Präsident Compaoré aus Burkina Faso, gegründet worden; sie hatte eine Wahlliste ausgearbeitet.

Nach einigen Wochen der Polemik, jeder beschuldigte die gegnerischen Partein des Betruges, hat Präsident Gbagbo am 12.2.2010 Regierung und Wahlkommission (CEI) aufgelöst.

Seinen Premierminister, Guillaune Soro, den Generalsekretär der Forces Nouvelles, hat er wieder eingesetzt und ihn gebeten, eine neue Regierung zu bilden.

Letzte Meldungen:

Giftmüll: die Opfer wurden entschädigt

Frat Mat - 3.3.2010: Nun sind es vollendete Tatsachen. Die Opfer des Giftmüllskandals können aufatmen. Letzten Montag hat der Vorgang zur Entschädigung der Opfer in Cocody begonnen. Es sind 29624 betroffene Personen. Viele kamen aus den Vierteln Abobo, Feh Kessé-Bingerville; es sind ca. 2000 Opfer, Angehörige der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, die einen Scheck über 750.000 Cfa für diesen Tag erhalten haben. Vorbedingung war, dass eine Kopie des Vertrages mit der englischen Firma Leigh und Co mitgebracht wurde; sie mussten sich ausweisen und ein gerichtsmedizinisches Gutachten vorweisen. Innerhalb der nächsten drei Wochen sollen 18.000 - 20.000 Personen entschädigt werden, wenn diese Kriterien eingehalten wurden.

Nützliche Links:

Länderbericht von amnesty international Deutschland zur Elfenbeinküste www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/WNachLand?OpenView&Start=1&Count=200&Expand=41#41

Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland
www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/01-Laender/CoteDIvoire.html

Freie Enzyklopädie Wikipedia
de.wikipedia.org/w/index.php?title=Elfenbeink%C3%BCste&redirect=no

Konrad Adenauer Stiftung

- Präsidentschaftswahlen 2010 in Côte d´Ivoire

www.kas.de/wf/de/21.112/

- Bürgerkrieg in Côte d'Ivoire

www.kas.de/wf/de/71.6544/