ISRAEL/GAZA: OPERATION GEGOSSENES BLEI     

Am 27. Dezember 2008, um 11.30 Uhr, begann die israelische Armee ohne Vorwarnung ein vernichtendes Bombardement des Gazastreifens, dem sie den Codenamen „Gegossenes Blei“ gab. Ziel dieser Operation war das Ende des Raketenbeschusses durch bewaffnete Gruppen assoziiert mit der Hamas und andere palästinensische Gruppen auf Israel. Als am 18. Januar 2009 der Waffenstillstand ausgerufen wurde, waren 1.400 Palästinenser getötet worden, darunter 300 Kinder und Hunderte von unbewaffneten Zivilisten.

Viele der Zerstörungen waren mutwillig und resultierten aus gezielten Anschlägen auf zivile Objekte und wahllosen Angriffen. Solche Angriffe verletzten fundamentale Bestimmungen der internationalen Menschenrechte, vor allem das Verbot von Direktangriffen auf Zivilisten und zivile Objekte, das Verbot wahlloser oder unverhältnismäßiger Angriffe und das Verbot von Kollektivstrafen.

Zivilisten wurden bei Angriffen unter Anwendung von Präzisionswaffen, aus der Luft abgeschossenen Bomben und Raketen oder durch Panzerbeschuss getötet. Luftangriffe von F-16 Kampfflugzeugen zerstörten zivile Wohnhäuser. Dabei wurden einige der Bewohner getötet oder verletzt. Medizinisches Personal wurde am helllichten Tage während der Bergung von Verwundeten durch Raketenbeschuss und andere Präzisionswaffen, die von Helikoptern und unbemannten Flugobjekten, Drohnen oder von Panzern abgeschossen wurden, verwundet oder sogar getötet. Beunruhigende Fragen bleiben unbeantwortet: Warum wurden so viele Kinder und andere Zivilisten mit Präzisionswaffen getötet, wenn deren Benutzer selbst kleine Einzelheiten ihrer Ziele erkennen und weit entfernte, sich bewegende Fahrzeuge exakt treffen konnten? Dutzende Zivilisten wurden durch weniger präzise Waffen wie Artilleriegranaten und Granatwerfer oder Panzerraketen getötet oder verletzt, die zwar genau zielen können, aber Tausende tödliche Metallpfeile mit hoher Geschwindigkeit über einen großen Bereich streuen.  

Hier finden Sie den Original-Amnesty-Bericht (127 Seiten) auf Englisch: OPERATION "CAST LEAD" und hier auf Deutsch: OPERATION "GEGOSSENES BLEI"

ISRAEL/BESETZTE GEBIETE: WASSERNÖTE - PALÄSTINENSERN WIRD DER FAIRE ZUGANG ZU WASSERRESSOURCEN VERWEIGERT - PALÄSTINENSISCHE AUTONOMIEGEBIETE

Der fehlende Zugang zu angemessenem, sicherem und sauberem Wasser ist für Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) ein langanhaltendes Problem, das im Prinzip aus Israels diskriminierenden politischen Strategien und Praktiken resultiert. Palästinenser benutzen rund 70 Liter Wasser pro Kopf am Tag, kaum ein Viertel der Menge, die von Israelis verwendet wird.

Der Zugang zu Wasserressourcen für Palästinenser in den OPT wird von Israel kontrolliert und auf ein Maß beschränkt, das deren Bedürfnisse nicht zu decken vermag und keinen fairen und gleichberechtigten Anteilan den gemeinsamen Wasservorkommen darstellt.

Etwa 180.000 - 200.000 Palästinenser in den ländlichen Gemeinden der Westbank haben keinen Zugang zu fließendem Wasser. Einige überleben mit weniger als 20 Litern pro Tag, dem für Notfallsituationen empfohlenen Minimum. Selbst in jenen Städten und Dörfern, die an das Wassernetz angeschlossen sind, bleiben die Wasserhähne oft trocken - manchmal über Wochen oder sogar Monate.

Im Gazastreifen ist der Aquifer ausgeschöpft und verunreinigt - mehr als 90 Prozent der Wasservorkommen sind für den menschlichen Gebrauch nicht mehr geeignet. Die israelische Blockade des Gazastreifens verhindert die Einfuhr dringend benötigter Materialien für den Bau und die Reparatur von Wassereinrichtungen und hat die ohnehin schon bittere Lage noch weiter verschärft.

Der Wassermangel hat die soziale und wirtschaftliche Entwicklung von Palästinensern in den OPT verhindert und zu Verstößen gegen ihr Recht auf einen angemessenen Lebensstandard einschließlich der Rechte auf Wasser, Nahrung, Gesundheit, Arbeit und eine adäquate Unterkunft geführt.

Hier finden Sie den Original-Amnesty-Bericht (115 Seiten) auf Englisch: TROUBLED WATERS - PALESTINIANS DENIED FAIR ACCESS TO WATER

ISRAEL-OCCUPIED PALESTINIAN TERRITORIES und hier auf Deutsch: WASSERNÖTE

Wir haben die deutsche Übersetzung des ai-Berichts über den Gaza-Krieg (110 S. DIN A 4 mit Fotos) und die deutsche Übersetzung über die Wassernöte der Palästinenser (122 S. DIN A 4 mit Fotos) drucken lassen und bieten die Broschüren zum Selbstkostenpreis von 5 € an. Bestellung über: info@amnesty-hagen.de,- Bezahlung per Briefmarken oder Überweisung. [mehr... ]

 

 

         

  

Sumaya Farhat-Naser aus PALÄSTINA

 

Die Palästinenserin Sumaya Farhat-Naser,  Trägerin des Augsburger Friedenspreises, las am Dienstag, dem 9. September 2008, in der Offenen Lutherkirche aus ihrem Tagebuch "Disteln im Weinberg". Mit bewegenden Worten schilderte sie, wie die Palästinenser in ihrem besetzten Land leben. Ihr Alltag wird erschwert durch die Willkür der Besatzungsmacht Israel, denn Israel kontrolliert Palästina durch ein dichtes Netz von Checkpoints und behindert den Grenzverkehr zu Israel durch fast undurchlässige Grenzmauern. In vielen kleinen Episoden erzählte Sumaya Farhat-Naser, wie der Alltag der Frauen und Männer in Palästina aussieht. Die Autorin ist eine christliche Palästinenserin, die Gewalt strikt ablehnt. Sie lebt mit ihrer Familie in Birseit. Dort setzt sie sich  für eine friedliche Lösung des Konflikts im Nahen Osten ein. So leistet sie seit vielen Jahren Friedensarbeit in Schulen und in Frauengruppen und versucht,  bei den Auseinandersetzungen mit Israelis an den Kontrollpunkten zu vermitteln. Trotz der vielen Schikanen, die die israelische Regierung in dieser Hinsicht ausübt, ist es ihr gelungen, über die Grenzen hinweg Kontakte zu israelischen Menschenrechtsorganisationen aufzubauen und mit ihnen zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus reist Frau Farhat-Naser aber auch zu  Vorträgen ins Ausland, um auf die prekäre Menschenrechtslage in ihrem Lande aufmerksam zu machen.

 

               

 

 

Sumaya Farhat-Naser liest am 9.9.2008 in der Offenen Lutherkirche in Hagen für Amnesty International aus ihrem Buch "Disteln im Weinberg". Das Buch ist im Lenos-Verlag erschienen (www.lenos.ch).

ISRAEL / BESETZTE GEBIETE: WIE ISRAEL STRAFT

Die israelische Armee verhaftete am 23. Mai 2007 den damals 17-jährigen Palästinenser Obeida 'Assida in seinem Dorf Tell bei Nablus. Bis November 2008 saß der Palästinenser  in Verwaltungshaft. Auf Grund weltweiter Briefaktionen - u. a. von Amnesty International - wurde er am 27.11.2008, ohne je vor einem ordentlichen Gericht in einem fairen Verfahren gestanden zu haben, freigelassen. 

Lesen Sie unseren Bericht über die inhumane Praxis der Administrativhaft (Verwaltungshaft) der israelischen Behörden, die gegen fundamentales Menschenrecht verstößt.  (Stand Juni 2008)  [mehr...]

November 2008: Der Bericht stellt unter anderem den Fall der unrechtmäßig festgehaltenen Palästinenserin  Nura Al-Hashlamon dar. Auch Frau Al-Hashmon ist inzwischen auf Grund engagierter Aktionen - u. a. von  Amnesty International - frei gekommen. Die Palästinenserin, Mutter von sechs Kindern, war vermutlich nur verhaftet worden, um Druck auf ihren Mann ausüben zu können, der seit September 2005 in Israel im Gefängnis ist. Ihren Mann durfte sie nur zweimal, ihre Kinder fünfmal sehen.

Obeida 'Assida und Nura Al-Hashlamon sind frei. Aber ca. 900 weitere Palästinenser befinden sich immer noch in Administrativhaft. Helfen Sie weiterhin den noch gefangenen Palästinensern und schicken Sie Karten an den verantwortlichen israelischen Justizminister Professor Daniel Friedmann und an den Militärstaatsanwalt Brigadegeneral Avihai Mandelblit.

 

Die Menschenrechte in Israel und Palästina

Rückblicke über Veranstaltungen der ai-Gruppe 1190 in den letzten Wochen: 

Am Montag, dem 21. Mai  2007, las der Israeli Daniel Cil Brecher aus seinem Buch "Fremd in Zion" im AllerWeltHaus. In seinem sehr informativen Vortrag berichtete er über seine persönlichen Erfahrungen im heutigen Israel. [mehr...]

 

Am Sonntag, dem 3. Juni 2007, gestaltete die  Hagener ai-Gruppe 1190 einen Gottesdienst in der Evang. Luther. Matthäuskirche, Hagen, zusammen mit Pfarrer Andreas Koch. Im Anschluss an den Gottesdienst referierte die Israelin Roni Hammermann über die Menschenrechtssituation in Palästina.

 

 

Frau Hammermann war Lektorin für slawische Literatur an der Hebräischen Universität von Jerusalem und Mitbegründerin der israelischen Menschenrechtsorganisation "Machsom Watch" (Kontrollpunkt-Beobachtung). Im Mittelpunkt ihrer Ausführungen stand die Situation an den Grenz-Kontrollpunkten zwischen Israel und Palästina und den zahlreichen Verkehrskontrollpunkten in Palästina. 

Das Bild links zeigt eines der vielen Drehkreuze, welche die Bewegungsfreiheit der Palästinenser extrem einschränken.

Hier finden Sie viele Bilder - ergänzt durch kurze Erläuterungen - aus Frau Hammermanns Vortrag. Die Aufnahmen illustrieren auf eindrucksvolle Weise die Situation der Menschen in Palästina. An dieser Stelle möchte sich die Gruppe 1190 noch einmal für die Überlassung der Photos bei Frau Hammermann bedanken.

Am 27.6.2007 hat die israelische Menschenrechtsorganisation "B'Tselem" Premierminister Olmert Maßnahmen zur Erleichterung des Verkehrs in der West Bank vorgeschlagen. Lesen Sie:

www.btselem.org/english/Press_Releases/20070627.asp

 

Israel und die besetzten Gebiete (2007)

Hier  finden Sie einen detaillierten Bericht von amnesty international über Israels Politik in den besetzten Gebieten mit dem Titel "Straße nach nirgendwo" (Stand Dezember 2006) 

Der Bericht kann jetzt als Broschüre gedruckt bei uns bestellt werden: 4,- Euro Selbstkostenpreis. (ai1190@aol.com)

 

 

 Israels Krieg im Libanon (2006)

Zusammenfassung des aktuellen Berichts von amnesty international zu den Menschenrechtsverletzungen, die während des letzten Krieges von beiden Seiten begangen wurden: Israels Krieg im Libanon (auf deutsch)

[mehr über Israel ...]

 

Massenhafte und sinnlose Zerstörung von Häusern in den von Israel bestzten Gebieten (Gaza)
Seit Jahrzehnten praktizieren die israelischen Regierungen gegen die palästinensische Bevölkerung sowohl in Israel als auch in den besetzten Gebieten die Politik der Zerstörung von Häusern und Eigentum. Die Dimension dieser Politik hat jedoch in den letzten Jahren erheblich zugenommen und ein nie da gewesenes Ausmaß erreicht. Dies wurde in einem von amnesty international veröffentlichten Bericht dokumentiert:

Über 3.000 Häuser, hunderte Fabriken und anderes Eigentum sowie weiträumige landwirtschaftliche Gebiete wurden seit 2001 von der israelischen Armee und den Sicherheitskräften zerstört. Zehntausende Palästinenser wurden als Folge davon obdachlos oder verloren ihren Lebensunterhalt. Die Opfer dieser verheerenden Politik sind vorwiegend die ärmsten und am meisten benachteiligten Palästinenser. Lebensbedrohlich sind die Hauszerstörungen dadurch, dass sie für gewöhnlich ohne Vorwarnung und oft in der Nacht durchgeführt werden. Für viele Familien sind das Rumpeln der Bulldozer der israelischen Armee oder zusammenfallende Mauern die einzige Ankündigung eines bevorstehenden Abrisses. Die Bewohner haben meistens kaum Zeit, ihre Habseligkeiten zusammen zu suchen. In einigen Fällen wurden die Bewohner unter ihren eigenen Hauswänden begraben.

Die israelischen Behörden rechtfertigen die Zerstörungen von Häusern, Agrarland und anderem Eigentum mit „militärischen Sicherheitsgründen“ oder „fehlenden Baugenehmigungen“. Unter der Überschrift „Militärische Sicherheitsgründe“ werden dabei als Kollektivstrafe Häuser der Familien von Palästinensern zerstört, die tatsächlich oder mutmaßlich in Selbstmordattentate oder andere Angriffe gegen Israelis verwickelt sind bzw. waren. Die Zerstörung von palästinensischem Land und Häusern in den besetzten Gebieten steht in direkter Verbindung zu Israels Politik, möglichst viel besetztes Land für den Siedlungsausbau zu enteignen.

In Israel betreffen die Häuserabrisse im wesentlichen die Wohnungen von dort lebenden Palästinensern. Sie stehen im Kontext der diskriminierenden Staatspolitik, die es für Palästinenser israelischer Staatsangehörigkeit schwierig, bisweilen sogar unmöglich macht, Baugenehmigungen zu erhalten und entsprechend ihres wachsenden Wohnraumbedarfs Häuser zu bauen.

Hunderte von Häusern der Palästinenser, die ohne Baugenehmigung errichtet worden sind, wurden zerstört. Demgegenüber werden ohne Baugenehmigung errichtete Häuser in den illegalen israelischen Siedlungen der besetzten Gebiete oder im jüdischen Sektor Israels von dieser Praxis verschont.

Im Zusammenhang mit dem Bau des sog. „Sperrzauns“ und deren „Sicherheitszone“ sowie dem Bau von Straßen und Infrastrukturen für die jüdischen Siedlungen, wurden in den besetzten Gebieten von der israelischen Armee weite landwirtschaftliche Gebiete, zahlreiche Häuser sowie Werkstätten und Fabriken zerstört. Damit wurde die Existenzgrundlage für eine Reihe ohnehin bereits verarmter Palästinenser vernichtet.

Die Zerstörung von Häusern, Land und anderem Eigentum stellt weitverbreitete Verletzungen fundamentaler internationaler Menschenrechte von Zehntausenden von Palästinensern auf angemessene Wohnungen und einen angemessenen Lebensstandard dar. Trotz seines Selbstverteidigungsrechts ist es Israel als Besatzungsmacht nach internationalem Recht verboten, palästinensisches Eigentum zu zerstören, es sei denn, hierfür bestehen rechtmäßige, militärische Gründe. Die bisher verfolgten Ziele des Ausbaus von Siedlungsnetzwerken oder der Kollektivstrafe auf palästinensische Attentate stellen keine solchen rechtlich anerkennungsfähigen Gründe dar. Betroffenen Palästinensern muss das Recht zugestanden werden, den Befehl zur Beschlagnahme oder Zerstörung ihres Eigentums anzufechten. Außer in Fällen, in denen die Zerstörungen als ultima ratio militärischer Operationen, die im Einklang mit geltendem Völkerrecht stehen, gerechtfertigt wären, muss die israelische Regierung daher rechtlich zulässige und weniger drastische Alternativen ergreifen. Zerstörungen können nur in Ausnahmefällen als allerletzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden.
Die wichtigsten Empfehlungen von amnesty international

an die israelische Regierung
· Beschädigung und Zerstörung von Häusern, Land und anderem Eigentum als Strafe ohne absolute militärische Notwendigkeit, wie sie vom internationalen Völkerrecht beschrieben ist, sollten sofort eingestellt werden
· Die Schaffung und Erweiterung ziviler israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten und der Infrastruktur, die zu deren Versorgung dient, muss beendet werden.

an die palästinensische Autonomieregierung
· Sie sollte alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um Angriffe bewaffneter palästinensischer Gruppen und Personen gegen israelische Zivilisten in den besetzten Gebieten und in Israel zu verhindern.
· Sie sollte alle ihr möglichen Maßnahmen ergreifen um sicherzustellen, dass palästinensische bewaffnete Gruppen und Individuen keine bewaffneten Angriffe aus zivilen Wohngebieten heraus initiieren.

Dieses Faltblatt wurde von der Länderkoordinationsgruppe zu Israel/besetzte Gebiete/Palästinensische Autonomiegebiete erstellt. 

Nützliche Links:

Neueste Einträge zu Menschenrechtsverletzungen in Israel, Besetzte Gebiete und Palästinensische Autonomiegebiete

amnesty-koeln-gruppe2415.de/

Länderbericht von amnesty international Deutschland zu Israel  und zu den von Israel besetzten Gebieten

www.amnesty.de/laenderbericht/israel-und-besetzte-gebiete